AGB | rechtliche Hinweise zum AUREXmailer

Teilnahmeregeln für den „AUREXmailer“

  1. Ausschließlich der Ersteller und Versender, im Folgenden „Anwender“ genannt, ist für den Inhalt der E-Mails ver­ant­wortlich.
  2. Der Anwender verpflichtet sich, E-Mails nur an Empfänger zu verschicken, die hierzu ihre Einwilligung erteilt haben (siehe §7 UWG). Die Zustimmung des Empfängers muss dokumentiert vorliegen und AUREX oder 4OA auf Verlangen ausgehändigt werden.
  3. Der Anwender hat auf Aufforderung von AUREX oder 4OA dar­zu­legen, auf welche Weise die Email Adressen von Empfängern gesammelt worden sind.
  4. Der Anwender ist verpflichtet, in den zu versendenden E-Mails folgende Angaben zu machen:

–     Der Grund für den Versand des E-Mails.

–     Impressum mit Namen und Firmennamen des Anwen­ders und vollständiger Kontaktinformation (siehe §5 Absatz 1 TMG).

–     Werbesendungen sind als solche kenntlich zu machen.

–     Eine Möglichkeit, sich ohne Kenntnisse von Zugangs­daten von zukünftigen E-Mails abzumelden.

  1. E-Mails, die einen der folgenden Inhalte enthalten, dürfen nicht versendet werden:

–     Angebote oder Links zu Angeboten, die in der Europäischen Union oder dem Land des Adressaten gesetzlich verboten sind, wie beispielsweise illegale Software, Cracks, Raubkopien, MP3s, DVDs, illegale Betäubungsmittel.

–     Radikale, betrügerische, rassistische, beleidigende, porno­grafische, verleumderische, gewaltverherrlichende oder sonst wie gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte.

–     Nachweislich unseriöse Angebote, insbesondere solche, die gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen.

–     Inhalte, die gegen die Bestimmungen des Jugendschutz­ge­setzes verstoßen.

–     Absichtlich irreführende Inhalte, wie z.B. eine irreführende Absender- oder Betreffzeile, die den Inhalt oder die Herkunft einer E-Mail verschleiern sollen.

–     Viren, Skripte oder ähnlich potentiell gefährliche Inhalte.

  1. Für die Bereitstellung von Bildern, Dateianhängen sowie zur Er­stell­ung von E-Mails und den Adressimport ist es dem Anwender möglich, Dateien auf die Server vom 4OA zu laden. Der Anwender übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für alle Daten, die er auf den Server lädt, und verpflichtet sich, keine Daten auf einen Server von 4OA zu laden, die

–     Viren enthalten

–     Gegen das Urheberrecht verstoßen

–     Sonstige illegale, sittenwidrige oder die Dienstleistung gefährdende Inhalte.

  1. Der Anwender hat Kenntnis davon zu nehmen, dass der Versand von E-Mails den Rechtsordnungen der jeweiligen Staaten, in denen der Empfänger seinen Sitz oder Aufenthaltsorder hat, unterliegen kann und verpflichtet sich, die in selbigen Staaten geltenden Gesetze und Vorschriften zu beachten, d.h. er darf keine E-Mails versenden, die gegen solche gesetzlichen Rechte oder Vorschriften verstoßen.
  2. Der Versand von Spam-Emails ist nicht gestattet.
  3. Anwender, die gegen eine oder mehrere Teilnahmeregeln ver­stoßen, können von AUREX oder 4OA unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung temporär oder dauerhaft von der Nutzung der Dienstleistung ausgeschlossen werden.
  4. 4OA behält sich vor, die Inhalte von E-Mails, die durch die Soft­ware versendet worden sind oder versendet werden sollen, stichprobenartig zu überprüfen.
  5. 4OA hat das Recht, bei jedem Versand eines Emails die IP-Adressen des Anwenders für die Dauer von üblicherweise einem Jahr zu speichern.
  6. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen E-Mail- Adressen, an die aufgrund eines sog. Hardbounces dauerhaft keine E-Mails zugestellt werden können, vom 4OA auf eine Do-Not-EMail- List gesetzt und von künftigen Zustellversuchen ausgeschlossen werden. Das gleiche gilt für die E-Mail-Adressen von Empfängern, von denen Beschwerden vorliegen.
  7. Bei Vorliegen von Beschwerden ist 4OA berechtigt, die Versend­ung weiterer E-Mails des Anwenders ohne vorherige Ankün­digung zu unterbinden und das Nutzerkonto ggf. kostenpflichtig nach eigenem Ermessen zu sperren.
  8. Datenspeicherung und Datensicherheit: 4OA speichert bei der Nutz­ung der Dienstleistung folgende Daten für üblicherweise ein Jahr:

–     Den Inhalt der E-Mail.

–     Die IP-Adresse des Anwenders zum Zeitpunkt des Versands eines Mailings.

–     Die Liste der Empfänger samt aller Personalisierungsdaten.

–     Die Versandergebnisse

–     Statistiken, insbesondere auch Statistiken zu Klicks, Öffnung­en und Abmeldungen

Daten von Abmeldungen und Beschwerden (Email Adresse des Empfängers, Datum, IP, Nutzer ID) werden üblicher­weise dauer­haft gespeichert, um den gesetzlichen Vor­schrift­en des UWG (insbesondere §7 3.3) zu genügen.

  1. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass eine Vertrau­lichkeit seiner Daten nur dann gewährleistet werden kann, wenn er die ihm mitgeteilten Zugangsdaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergibt, und Dritten keinen Zugang zu seinem System gewährt. Sollten die Daten verloren gehen oder der Anwender Kenntnis davon haben, dass Unbefugten möglicherweise Kenntnis dieser Daten haben könnten, so muss der Anwender 4OA oder AUREX unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, damit 4OA die unbefugte Nutzung unterbinden kann.
  2. Zu Zwecken der technischen Analyse und der Fehlerbehebung hat 4OA das Recht, in die Daten des Anwenders Einblick zu nehmen, auch ohne den Anwender hiervon in Kenntnis zu setzen.
  3. 4OA verpflichtet sich, den Datenschutz im Sinne des Bundes­daten­schutzgesetzes zu gewährleisten und die Daten des Anwen­ders nicht an Dritte weiterzugeben oder für in diesem Vertrag nicht definierte Zwecke zu nutzen.

Stand: Oktober 2018

 

Vertragsbedingungen „AUREXmailer“

§ 1 Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung des Zugriffs auf die Funktionalitäten der im Folgenden näher beschriebenen Software-as-a-Service (SaaS)- Lösung „AUREXmailer“ von 4OA über eine Schnittstelle. Mittels dieser Schnitt­stelle erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung auf die Service-Plattform „AUREXmailer“ von 4OA zuzugreifen und im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Die Bestellung dieser Lösung erfolgt jeweils mittels Einzelbestellung (auch per E-Mail möglich) nach Maßgabe dieser Rahmenvereinbarung.

§ 2 Rechte und Pflichten

  1. Rechte und Pflichten von 4OA

a          4OA stellt die Service-Plattform „AUREXmailer“ bereit. Hierbei handelt es sich um eine technische, internetbasierte Plattform für den Versand von E-Mails, die auf einem von 4OA in Deutschland bereitgestellten Server betrieben wird. Zusätzlich sind Funktionen zur Erstellung der E-Mails, der Verwaltung von Benutzern sowie zur Erstellung von Statistiken integriert. Die Leistung wird nachfolgend auch als „Dienstleistung“ bezeichnet.

b         4OA ist ausschließlich Übermittler von E-Mails und nicht für den Inhalt der durch die Dienstleistung versendeten E-Mails verantwortlich. 4OA führt für alle zu versendenden E-Mails mehrfache Zustellversuche durch. Mangels Einflusses auf das Verhalten der Empfänger und Empfängerserver kann jedoch für eine erfolgreiche Zustellung keine Gewährleistung übernommen werden.

c          Während der gesamten Vertragsdauer wird 4AO die jeweils aktu­elle Version von „AUREXmailer“ instandhalten. Ein Anspruch auf bestimmte Erweiterungen oder Ergänzungen der Software besteht nicht. Die Nutzbarkeit der Software wird gemäß der Leistungsbeschreibung (durch Wartung und Pflege der Software sowie durch Bereitstellung neuer Software-Versionen) mit einer Erreichbarkeit von 98 % sichergestellt.

  1. Rechte und Pflichten von AUREX

a          AUREX stellt dem Kunden aus der cobra Software mittels einer Schnittstelle Zugriff auf die Dienstleistung „AUREXmailer“ von 4OA zur Verfügung. Hierfür werden AUREX oder 4OA für jeden Kunden ein eigenes Nutzerkonto anlegen.

b         AUREX und 4OA sind verpflichtet, die Dienstleistung nur Kun­den zur Verfügung zu stellen, die sich registriert haben, volljährig und geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

  1. Rechte und Pflichten des Kunden

a          AUREX räumt dem Kunden gegen Entgelt das nicht ausschließ­liche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht ein, auf „AUREXmailer“ in der jeweils aktuellen Version mittels Internet zuzugreifen und die verbundenen Funktional­itäten zur Durchführung von E-Mail-Marketing-Aktionen gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Die Bereitstellung des Zugangs des Kunden zum Internet ist ausdrücklich nicht Teil dieser Leistung.

b         Der Kunde muss den Teilnahmeregeln, die Bestandteil dieses Vertrages sind, zugestimmt haben, um die Dienstleistung nutzen zu dürfen. 4OA ist berechtigt, unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung die Bereitstellung der Dienstleistung an solche Kunden zu verweigern oder einzustellen, die gegen die Teil­nahme­regeln verstoßen oder verstoßen haben.

c          Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vertraulich behandeln und dafür sorgen, dass kein Unbefugter davon Kenntnis erlangt oder sie nutzen kann. Sobald der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass Letzteres geschehen ist, informiert er AUREX hiervon unverzüglich in Textform.

d         Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf den Server) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden.

e          Der Kunde wird „AUREXmailer“ nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln.

§ 3 Vergütung

  1. Die Vergütung ist jeweils im Voraus für das nächste Kalender­jahr zu be­zahlen und wird jeweils zum 10. Januar eines Jahres zur Zahlung fällig. Bei Vertragsbeginn oder –ende während eines laufenden Kalen­der­­jahrs ist die Vertragsgebühr für das jeweilige Rumpfjahr ebenfalls im Voraus fällig. Bei Erteilung eines SEPA-Lastschrift­mandats wird der Betrag durch AUREX von Ihrem Konto abgebucht.
  2. Zu der zu berechnenden Vergütung tritt die jeweils geltende Umsatz­steuer hinzu.
  3. Während eines Zahlungsverzugs durch den Kunden ist AUREX berechtigt, den Zugang zum „AUREXmailer“ zu sperren. Rücklastschriftkosten für nicht eingelöste Bankeinzüge trägt der Kunde.

§ 4 Vertragslaufzeit und Beendigung

  1. Die Mindestvertragsdauer dieses Rahmenvertrags beträgt 1 Jahr ab Vertragsabschluss. Danach kann der Vertrag vom Kunden, 4OA oder AUREX mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine oder mehrere wesentliche Vereinbarungen durch eine Partei nicht eingehalten werden und nach einer schriftlichen Aufforderung zur Besserung diese nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen erfolgt ist sowie das Nichtverschulden nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Für AUREX besteht ferner ein außerordentlicher Kündigungsgrund bei einem Zahlungsverzug von mehr als 2 Monaten.
  3. Bei einer Erhöhung der Nutzungsvergütung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungs­erhalt.
  4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 5 Datenschutz

Zwischen 4OA und dem Kunden wurde eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung getroffen (Anhang), die Bestandteil dieses Vertrages ist.

§ 6 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende Reglung zu treffen.

§  7  Sonstiges

  1. Gerichtsstand ist die Stadt Köln in der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Änderungen bedürfen der Schriftform.

                Stand: Oktober 2018